Am 08. Mai haben die Schleswig-Holsteiner*innen einen neuen Landtag gewählt und damit die Weichen für die Landespolitik in den nächsten fünf Jahren gestellt. Alarmierende Daten der Klimaforscher und zunehmende Extremereignisse wie dramatische Überflutungen und Feuersbrünste führen die Dringlichkeit einer konsequenten Reduzierung der CO2-Emissionen vor Augen. Die Branche der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein ist dazu bereit.
Mit den Forderungen zur Landtagswahl macht der Landesverband erneuerbare Energien deutlich, welche Maßnahmen die neue Landesregierung ergreifen muss, um die Klimaziele zu erreichen und die Versorgungssicherheit der Bürger mit erneuerbarer Energie für Strom, Wärme und Verkehr auch zukünftig zu gewährleisten.
Um die Energiewende in Schleswig-Holstein in der nächsten Legislaturperiode weiter voranzubringen und die energiepolitischen Ziele zu erreichen, formuliert der LEE SH Kernforderungen an die Parteien:
1. Ausbauziele konkretisieren und an Klimaziele anpassen
FORDERUNG: Der LEE SH fordert von der zukünftigen Landesregierung, umgehend konkrete Ausbau- und Einspeiseziele für Windenergie, PV, Bioenergie und Wasserstoff bis zur Erreichung der Klimaneutralität zu definieren. Die Ausbauziele sind im EWKG festzuschreiben, jährlich zu überprüfen und ggf. anzupassen sowie offensiv als Chance für Schleswig-Holstein zu kommunizieren.
BEGRÜNDUNG: Die aktuelle Kopplung im EWKG an die Bundesziele bzw. die Ziele des Pariser Abkommens und der UN reichen nicht aus, um Bevölkerung und Wirtschaft den Weg zur Klimaneutralität aufzuzeigen und das Potenzial Schleswig-Holsteins auszuschöpfen.
2. Branche der erneuerbaren Energien als zentralen Wirtschaftsfaktor für
Schleswig-Holstein begreifen
FORDERUNG: Die Landesregierung muss den Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien als zentrale Aufgabe dieser Dekade definieren.
BEGRÜNDUNG: Die Branche der Erneuerbaren bietet eine große Anzahl an vielseitigen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Sie sichert die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft, dekarbonisiert die hiesige Industrie und fördert die Ansiedlung energieintensiver Unternehmen. Die Branche der Erneuerbaren ist herausragender Standortfaktor für Schleswig-Holstein, von dem die Kommunen, das Land und somit auch die Bürger*innen durch weitere Wertschöpfung profitieren.
3. Sektorkopplung vorantreiben
FORDERUNG: Der LEE SH fordert einen zügigen und unbürokratischen Ausbau der Wasserstoffproduktion. Die Nutzung erneuerbarer Energie in den Sektoren Verkehr und Wärme ist energisch voranzutreiben.
BEGRÜNDUNG: Nur mit intensivierter Nutzung des erzeugten erneuerbaren Stroms lassen sichNetzengpässe und ein aufwändiger Netzausbau reduzieren. Daher müssen wir verstärkt grünenWasserstoff und erneuerbarer Wärme sowie Elektromobilität fördern und nutzen. Die forcierteNutzung erneuerbarer Energie in Schleswig-Holstein macht das Land nicht nur zum Vorreiter bei derWasserstoffproduktion und Dekarbonisierung, sondern lässt auch die Bürger*innen partizipieren undsteigert somit die Akzeptanz für den erforderlichen Ausbau.
20 Tage vor der Landtagswahl luden LEE SH und BWE SH ein zum virtuellen Landtagswahlcheck. BWE SH und LEE SH Chef Marcus Hrach sprach mit dem Politikwissenschaftler und Wahlexperten Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte über die Wahl. Sie tauschten sich darüber aus, wie die nächste Landesregierung nach dem 8. Mai aussehen könnte und was das für die Energiewende in Schleswig-Holstein bedeuten würde.
Ein Mitschnitt der Veranstaltung steht zur Verfügung.
Welche Ziele stecken sich die fünf relevantesten Parteien beim Klimaschutz? Was möchten sie in der kommenden Legislaturperiode machen, um die Erneuerbaren stärker auszubauen? LEE SH und BWE SH haben die Wahlprogramme analysiert und eine Übersicht mit den wichtigsten Punkten zusammengestellt.
Für Gespräche mit Politiker*innen können die Motive digital oder gedruckt als echte Postkarte in der Geschäftsstelle angefragt werden. Bei Interesse können einige der Motive auch als großformatige Plakate von Mitgliedern vor Ort in den Regionen geschaltet werden.